Kurzfristige Beurlaubung für die Impfung gegen das Coronavirus (Impfurlaub)

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Das Föderale Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Arbeitnehmern, die sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus impfen lassen, das Recht auf kurzfristige Beurlaubung einräumt. Dieses Gesetz ist am 9. April 2021 in Kraft getreten.  

Was bedeutet das Recht auf kurzfristige Beurlaubung für die Impfung gegen das Coronavirus?

Das Recht auf kurzfristige Beurlaubung bedeutet, dass der Arbeitnehmer ohne Lohnverlust der Arbeit fernbleiben kann, wenn er sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus COVID-19 impfen lässt. Der Arbeitnehmer hat dieses Recht während der für die Impfung erforderlichen Zeit.

Für wen gilt dieses Gesetz?

Das Gesetz gilt für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind. Dies schließt auch Studenten, Leiharbeitnehmer und Telearbeiter ein. Das Vertragspersonal im öffentlichen Sektor fällt ebenfalls unter diese Regelung.

Das Gesetz gilt jedoch nicht für endgültig ernannte Personalmitglieder (statutarische Bedienstete). Für diese Kategorie von Arbeitnehmern müssen die verschiedenen zuständigen Behörden eine Regelung im Rahmen des für sie geltenden Statuts ausarbeiten. In diesem Zusammenhang wird den statutarischen Bediensteten empfohlen, sich an ihren Personaldienst oder an die zuständigen Regional- oder Gemeinschaftsbehörden zu wenden.

Lehrlinge, Praktikanten und Freiwillige fallen ebenfalls nicht unter dieses Gesetz, da sie nicht auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags beschäftigt sind. Es ist Sache der zuständigen politischen Behörden zu entscheiden, ob für diese Kategorien ist ein ähnliches Recht eingeführt werden soll.

Selbstständige sind vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen.

Wie lange ist die Dauer der kurzfristigen Beurlaubung für die Impfung?

Der Arbeitnehmer hat während der für die Impfung erforderlichen Zeit Anspruch auf kurzfristige Beurlaubung.  Dies beinhaltet sowohl die Zeit, die im Impfzentrum verbracht wird, als auch die Zeit, die für den Weg zum und vom Ort der Impfung benötigt wird.

Wenn die verschiedenen Impfungen des Arbeitnehmers jedes Mal während der Arbeitszeit stattfinden, besteht für jede erforderliche Injektion ein Anspruch auf kurzfristige Beurlaubung.

Was muss der Arbeitnehmer tun, um sein Recht auf kurzfristige Beurlaubung geltend zu machen?

Findet die Impfung des Arbeitnehmers während der Arbeitszeit statt und möchte der Arbeitnehmer deshalb von seinem Recht auf kurzfristige Beurlaubung Gebrauch machen, muss er den Arbeitgeber im Voraus über seine Abwesenheit informieren. Er muss dies so schnell wie möglich tun, sobald ihm der Zeitpunkt oder das Zeitfenster für die Impfung bekannt ist. Wenn es dem Arbeitnehmer möglich ist, den Zeitpunkt der Impfung selbst zu bestimmen, darf kein Druck auf ihn ausgeübt werden, damit die Impfung außerhalb der Arbeitszeit erfolgt.

Der Arbeitnehmer darf das Recht auf kurzfristige Beurlaubung nur für den vorgesehenen Zweck nutzen, d. h. um sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.  Nutzt der Arbeitnehmer sein Recht auf kurzfristige Beurlaubung zu einem anderen Zweck, kann ihm die Zahlung des Lohns für die Stunden des ungerechtfertigten Fernbleibens von der Arbeit verweigert werden.

Natürlich kann der Arbeitnehmer jederzeit entscheiden, keine kurzfristige Beurlaubung zu beantragen und für den Tag der Impfung einen normalen Urlaubstag zu nehmen. In diesem Fall gelten die Regeln zum Impfurlaub nicht.

Die Regeln zum Impfurlaub gelten auch nicht, wenn der Arbeitnehmer an einem Tag geimpft wird, an dem er Anspruch auf Ausgleichsruhe hat.

Der Arbeitnehmer hat auch keinen Anspruch auf kurzfristige Beurlaubung, wenn er außerhalb der Arbeitszeit geimpft wird.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer arbeitet von Montag bis Freitag nach einer klassischen Arbeitsregelung und wird am Samstag geimpft.  In diesem Fall hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf kurzfristige Beurlaubung für die Impfung und kann dieses Recht auch nicht zeitversetzt für Arbeitstage vor oder nach dem betreffenden Samstag geltend machen.

Besteht ein Anspruch auf kurzfristige Beurlaubung, wenn der Arbeitnehmer auf einer Reserveliste (QVax) steht und während des Arbeitstages zur Impfung einbestellt wird?

Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber im Voraus darüber informieren, dass er von seinem Recht auf kurzfristige Beurlaubung Gebrauch machen möchte, aber das Gesetz schreibt diesbezüglich keine Mindestfrist vor. Das Recht auf kurzfristige Beurlaubung kann also auch geltend gemacht werden, wenn der Arbeitnehmer auf einer Reserveliste steht und während der Arbeitszeit ins Impfzentrum gebeten wird. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber natürlich informieren, bevor er die Arbeit tatsächlich verlässt. Es versteht sich von selbst, dass in Fällen, in denen der Arbeitnehmer im Laufe des Arbeitstages geimpft werden muss, das Recht auf eine kurzfristige Beurlaubung in gutem Einvernehmen mit dem Arbeitgeber und unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben bei der Erfüllung des Arbeitsvertrages ausgeübt werden muss.

Muss der Arbeitnehmer einen Nachweis erbringen, wenn er von seinem Recht auf kurzfristige Beurlaubung Gebrauch macht?

Nur wenn der Arbeitgeber dies verlangt, muss der Arbeitnehmer nachweisen, dass er sein Recht auf eine kurzfristige Beurlaubung genutzt hat, um sich impfen zu lassen. Dazu muss dem Arbeitgeber das Dokument vorgelegt werden, das den Termin zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem Ort bestätigt, an dem die Impfung durchgeführt wird. Enthält die Terminbestätigung diese Angaben nicht, muss dem Arbeitgeber stattdessen die Einladung zur Impfung vorgelegt werden. Es ist daher nicht zulässig, vom Arbeitnehmer den Nachweis seiner tatsächlichen Anwesenheit in einem Impfzentrum zu verlangen.

Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber nur die Terminbestätigung (oder ggf. die Einladung zur Impfung) vorlegen. Dem Arbeitgeber ist es nicht gestattet, in irgendeiner Form eine Kopie der Terminbestätigung anzufertigen oder die darin enthaltenen Informationen manuell abzuschreiben, mit Ausnahme der Uhrzeit des Termins. Daher darf auch nicht verlangt werden, den Nachweis per E-Mail zu erbringen.

Der Arbeitgeber darf die erhaltenen Informationen lediglich für die Organisation der Arbeit und die korrekte Lohnverwaltung verwenden. Der Arbeitgeber kann die Abwesenheit des Arbeitnehmers nur als kurzfristige Beurlaubung registrieren. Aufgrund des Schutzes des Privatlebens darf der Arbeitgeber weder den Grund für die kurzfristige Beurlaubung nennen, noch darf er in irgendeiner Weise darauf hinweisen, dass der Arbeitnehmer möglicherweise gesundheitliche Probleme hat.

Wie wird der Lohn für Abwesenheitsstunden berechnet?

Der Impfurlaub wird gemäß Artikel 30 § 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge der kurzfristigen Beurlaubung gleichgestellt.

Das bedeutet, dass der Lohn für die Abwesenheitsstunden gemäß der Gesetzgebung über die Feiertage berechnet wird. Die Lohnfortzahlung wird daher wie bei der Abwesenheit an einem Feiertag festgelegt. 

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer nach der Impfung krank wird?

Das Recht auf kurzfristige Beurlaubung bezieht sich nur auf die Impfung selbst. Erkrankt der Arbeitnehmer infolge der Impfung, gelten die normalen Regeln bezüglich Arbeitsunfähigkeit und garantiertem Lohn.

Wie lange gilt die Regelung dieses Gesetzes?

Das Recht auf kurzfristige Beurlaubung für die Impfung gegen das Coronavirus COVID-19 gilt bis zum 31. Dezember 2021 (also bis Ende dieses Jahres). Wenn die Umstände es erfordern, kann diese Regelung durch königlichen Erlass bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden.