Update: Coronavirus: Vorbeugende Maßnahmen und Konsequenzen für das Arbeitsrecht

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Für welche Unternehmen ist es empfehlenswert, die Arbeitnehmer von zu Hause aus telearbeiten zu lassen?

Telearbeit von zu Hause aus wird in allen Unternehmen, Verbänden und Diensten gleich welcher Größe für alle Mitarbeiter empfohlen, deren Funktion dafür geeignet ist.

Wenn keine Telearbeit ermöglicht wird, treffen die nicht wesentlichen Unternehmen und Verbände Maßnahmen, um die Regeln der sozialen Distanzierung so weit wie möglich einzuhalten, insbesondere die Wahrung eines Abstands von 1,5 Metern zwischen den einzelnen Personen.

Wenn keine Telearbeit ermöglicht wird, treffen die Unternehmen in den Schlüsselsektoren und wesentlichen Diensten (siehe die Anlage des ME) sowie die Hersteller, Lieferanten, Auftragnehmer und Subunternehmer von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen, die für die Tätigkeit dieser Unternehmen und diese Dienste wesentlich sind, Maßnahmen, um die Regeln der sozialen Distanzierung so weit wie möglich einzuhalten.

Die Unternehmen, Verbände und Dienste treffen rechtzeitig geeignete Gefahrenverhütungsmaßnahmen, um die Anwendung der Regeln zu gewährleisten oder, falls dies nicht möglich ist, ein mindestens gleichwertiges Schutzniveau zu bieten.

Bei diesen geeigneten Gefahrenverhütungsmaßnahmen handelt es sich um Sicherheits- und Gesundheitsanweisungen materieller, technischer und/oder organisatorischer Art, wie sie im "allgemeinen Leitfaden" zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 am Arbeitsplatz" definiert sind, ergänzt durch Richtlinien auf Sektor- und/oder Unternehmensebene und/oder andere geeignete Maßnahmen, die ein mindestens gleichwertiges Schutzniveau bieten. Kollektive Maßnahmen haben immer Vorrang vor individuellen Maßnahmen.

Diese geeigneten Gefahrenverhütungsmaßnahmen werden auf Ebene des Unternehmens, des Verbandes oder des Dienstes ausgearbeitet und gemäß den geltenden Regeln der sozialen Konzertierung oder, wenn dies nicht möglich ist, in Absprache mit den betroffenen Arbeitnehmern und in Absprache mit den Diensten für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz beschlossen.

Die Unternehmen, Verbände und Dienste haben die Arbeitnehmer rechtzeitig über die geltenden Gefahrenverhütungsmaßnahmen zu informieren und sie entsprechend zu schulen. Sie informieren auch Dritte rechtzeitig über die geltenden Gefahrenverhütungsmaßnahmen.

Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Dritte sind verpflichtet, die im Unternehmen, Verband oder Dienst geltenden Gefahrenverhütungsmaßnahmen anzuwenden.

Was kann ich tun, wenn mein Arbeitgeber die Maßnahmen nicht einhält?

Da das Coronavirus hochgradig ansteckend ist und noch keine Medikamente zur Verfügung stehen, müssen sich die Arbeitgeber strikt an die staatlichen Maßnahmen halten. Arbeitgeber, die diese Maßnahmen nicht beachten, müssen mit schweren Strafen rechnen. Die vom Nationalen Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen sind zwingenden Rechts und müssen von allen Personen auf belgischem Staatsgebiet eingehalten werden.

Um seine Arbeitnehmer zu schützen, muss der Arbeitgeber natürlich weiterhin die allgemeinen vorbeugenden Maßnahmen befolgen.

Wenn Sie der Meinung sind, dass sich Ihr Arbeitgeber nicht an diese Regeln hält, können Sie sich an folgende Dienste wenden (und zwar in dieser Reihenfolge):

  • Erstens: Ihren Arbeitgeber und/oder die Führungskraft (Ihren direkten Vorgesetzten);
  • Zweitens: Die Mitglieder des Ausschusses für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz (oder, in deren Abwesenheit, an die Gewerkschaftsvertretung);
  • Drittens: Den Gefahrenverhütungsberater des internen und/oder externen Dienstes für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz;
  • Viertes: Die zuständige Regionaldirektion Kontrolle des Wohlbefindens am Arbeitsplatz.

Formular für die Meldung von Verstößen im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus (Wohlbefinden am Arbeitsplatz, zeitweilige Arbeitslosigkeit usw.): Kontaktstelle für ehrliche  Konkurrenz

Ist mein Arbeitgeber verpflichtet, Telearbeit anzubieten, oder kann er mich anrufen, damit ich zum Arbeitsplatz komme?

Telearbeit von zu Hause aus wird in allen Unternehmen und Diensten für alle Mitarbeiter empfohlen, deren Funktion dafür geeignet ist. Es muss auch alles getan werden, um die Regeln der sozialen Distanzierung so weit wie möglich umzusetzen.

Zu diesem Zweck muss der Arbeitgeber rechtzeitig geeignete Gefahrenverhütungsmaßnahmen zur Gewährleistung der sozialen Distanzierung erarbeiten oder, falls dies nicht möglich ist, Maßnahmen ergreifen, die einen mindestens gleichwertigen Schutz bieten. Der Arbeitgeber muss seine Arbeitnehmer rechtzeitig über die in seinem Unternehmen geltenden Gefahrenverhütungsmaßnahmen informieren und sie diesbezüglich entsprechend schulen. Wenn der Arbeitgeber beschließt, seinen Arbeitnehmern die Rückkehr an den Arbeitsplatz zu gestatten, muss er sie natürlich im Voraus informieren, damit sie sich darauf vorbereiten können.

Welche vorbeugenden Maßnahmen kann der Arbeitgeber ergreifen?

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weist auf eine Reihe von vorbeugenden Maßnahmen hin, die am besten am Arbeitsplatz ergriffen werden, um die Verbreitung des Coronavirus so weit wie möglich zu verhindern.

Dazu gehören folgende Maßnahmen:

  • Gewährleistung sauberer und hygienischer Arbeitsplätze (wie z.B. Büroflächen, Tastaturen) durch regelmäßige Desinfektion;
  • Sicherstellen einer guten Handhygiene durch die Arbeitnehmer, indem diesen an sichtbaren Stellen Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden;
  • Gewährleistung einer guten Atemwegshygiene am Arbeitsplatz durch Verwendung von Papiertaschentüchern beim Husten oder Niesen;
  • Information der Arbeitnehmer dahingehend, dass es besser ist, nicht zur Arbeit zu kommen, wenn sie Krankheitssymptome wie Fieber und/oder Husten haben;
  • Einplanung von Heimarbeit (auf Französisch) ;
  • Anweisungen geben, falls jemand erkrankt und ein Verdacht auf das Coronavirus besteht, siehe auch: Wie sollte der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern umgehen, die Coronavirus- oder Grippesymptome aufweisen?
     

Eine detaillierte Liste verschiedener vorbeugender Maßnahmen am Arbeitsplatz finden Sie in dieser Stellungnahme der WHO.

Siehe auch die Checkliste: Präventionscheckliste COVID 19.

Wie ist die Situation eines Arbeitnehmers, der am Coronavirus erkrankt ist?

Wenn ein Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt und deshalb nicht an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann, ist die Unmöglichkeit zu arbeiten auf die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zurückzuführen, und es gelten die üblichen Vorschriften (auf Französisch) diesbezüglich. In diesem Fall hat der arbeitsunfähige Arbeitnehmer grundsätzlich für einen bestimmten Zeitraum Anspruch auf einen von seinem Arbeitgeber bezahlten garantierten Lohn.

Wie ist die Situation eines Arbeitgebers, der seine Tätigkeit aufgrund des Coronavirus vorübergehend einstellen muss?

In einem solchen Fall ist es der Arbeitgeber, der durch eine Situation höherer Gewalt, d.h. durch einen plötzlichen, unvorhersehbaren und von den Parteien nicht beeinflussbaren Umstand, der die Erfüllung des Vertrags vorübergehend und vollkommen unmöglich macht, daran gehindert wird, seinen Arbeitnehmern Arbeit zu verschaffen. Die Erfüllung des Vertrags wird daher auch wegen höherer Gewalt ausgesetzt, wie in Artikel 26 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge vorgesehen.

 Wenn ein Arbeitgeber infolge höherer Gewalt nicht in der Lage ist, sein Personal zu beschäftigen, so kann er es unter Einhaltung bestimmter Formalitäten in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzen, wobei diese Maßnahme sowohl für Arbeiter als auch für Angestellte eingeführt werden kann. Während dieser Zeit können die Arbeitnehmer grundsätzlich eine Zulage vom LfA beziehen. 

Wie ist die Situation eines Arbeitgebers, der aufgrund des Coronavirus mit einem vorübergehenden Arbeitsmangel konfrontiert ist?

Ein Arbeitgeber, der von einem vorübergehenden Arbeitsmangel infolge des Coronavirus betroffen ist, kann unter bestimmten Bedingungen auf das System der zeitweiligen Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen zurückgreifen. In diesem Fall wird die Erfüllung des Arbeitsvertrages vollständig ausgesetzt oder es wird eine reduzierte Arbeitszeitregelung eingeführt. Diese Maßnahme kann unter bestimmten Bedingungen sowohl für Arbeiter (Artikel 51 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge) als auch für Angestellte (Artikel 77 desselben Gesetzes) eingeführt werden.

Während einer Periode der Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen können die Arbeitnehmer grundsätzlich eine Zulage vom LfA beziehen.

Wie ist die Situation eines Arbeitnehmers, der daran gehindert wird, zur Arbeit zurückzukehren, weil er unter Quarantäne gestellt wird oder weil er aufgrund einer Flugannullierung nicht mehr nach Hause kommt?

Ein Arbeitnehmer, der sich im Urlaub oder nach einer Dienstreise im Ausland befindet und dort wegen einer Flugannullierung "festsitzt", kann sich auf einen Fall höherer Gewalt berufen, der ihn an der Rückkehr zur Arbeit hindert. Dasselbe gilt, wenn ein Arbeitnehmer in Quarantäne gesetzt wird.

Die Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags wegen höherer Gewalt ist im Artikel 26 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge vorgesehen. Unter höherer Gewalt ist ein plötzlicher, unvorhersehbarer und von den Parteien nicht beeinflussbarer Umstand zu verstehen, der die Erfüllung des Vertrages vorübergehend und vollkommen unmöglich macht.

Was muss der Arbeitnehmer tun? 

Er muss seinen Arbeitgeber so schnell wie möglich informieren. Wenn der Arbeitnehmer es versäumt, seinen Arbeitgeber zu benachrichtigen, obwohl er die Möglichkeit dazu hat, könnte der Arbeitgeber dies als ungerechtfertigte Abwesenheit ansehen.

Welcher Art ist die Abwesenheit? 

Die Erfüllung des Vertrags wird aufgrund höherer Gewalt ausgesetzt und der Arbeitnehmer ist daher nicht ungerechtfertigterweise abwesend. Durch die fehlende Dienstleistung fällt jedoch auch die Entlohnung weg. Unter bestimmten Bedingungen kann der Arbeitnehmer jedoch Anspruch auf Zulagen haben, die vom LfA bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt gezahlt werden.  

Gegebenenfalls kann sich der Arbeitnehmer mit Zustimmung seines Arbeitgebers dafür entscheiden, diese Tage in Urlaubstage umzuwandeln (im Fall einer kollektiven Urlaubsregelung im Unternehmen unmöglich), um so das Recht auf seinen Lohn wiederzuerlangen.

Was kann ein Arbeitgeber tun, wenn ein Arbeitnehmer aus einem vom Coronavirus betroffenen Gebiet zurückkehrt?

Die Arbeitsrechtsvorschriften ermöglichen es einem Arbeitgeber nicht, ein ärztliches Attest von Arbeitnehmern zu verlangen, die aus einem vom Coronavirus betroffenen Gebiet zurückkehren. Der Arbeitgeber kann nur die Echtheit einer Arbeitsunfähigkeit überprüfen lassen, aber er kann die Arbeitsfähigkeit nicht kontrollieren.

Solange die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht durch eine Bescheinigung des behandelnden Arztes oder des Arbeitsarztes festgestellt worden ist, kann der Arbeitgeber ihm den Zugang zum Arbeitsplatz grundsätzlich nicht verweigern. 

Angesichts der Verpflichtung des Arbeitgebers mit der Sorgfalt eines guten Familienvaters dafür zu sorgen, dass die Arbeit unter angemessenen Bedingungen im Hinblick auf die Sicherheit und Gesundheit des Arbeitnehmers ausgeführt wird, kann er natürlich innerhalb der gesetzlichen Grenzen bestimmte Maßnahmen ergreifen. Beispielsweise kann der Arbeitgeber in Absprache mit dem Arbeitnehmer beschließen, die Arbeit vorübergehend anders zu organisieren (z.B. Heimarbeit oder Telearbeit, Nutzung anderer Räumlichkeiten usw.).

Zur Sicherheit der anderen Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber seinen offensichtlich kranken Arbeitnehmer auffordern, nach Hause zu gehen und ihm raten, sich behandeln zu lassen. Wenn der Arbeitgeber der Ansicht ist, dass der Zustand des Arbeitnehmers die mit dem Arbeitsplatz verbundenen Risiken eindeutig erhöht, kann er sich an den Arbeitsarzt wenden, der dann beurteilt, ob es notwendig ist, den Arbeitnehmer einer Beurteilung des Gesundheitszustands zu unterziehen. Der Arbeitnehmer muss einer entsprechenden Aufforderung sofort Folge leisten.

FAQ: Fragen und Antworten

Lesen Sie unsere FAQ (auf Französisch)

Vorschriften

30. JUNI 2020. - Ministerieller Erlass zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19

Weitere Informationen

  • Allgemeine Informationen über das Coronavirus finden Sie auf der extra hierfür eingerichteten Website des FÖD Öffentliche Volksgesundheit: https://www.info-coronavirus.be/de/.
     
  • Für weitere Informationen zu den Verfahren, die in Bezug auf das LfA einzuhalten sind (um Arbeitslosengeld für zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen vorübergehender höherer Gewalt oder vorübergehendem Arbeitsmangel zu erhalten), verweisen wir Sie auf die Website des LfA: https://www.lfa.be/de
     
  • Kontaktzentrum der Arbeitsinspektion - Kontrolle der Sozialgesetze: info.cls@beschaeftigung.belgien.be  oder 02 235 55 60

    Der Öffentlichkeit wird nur noch nach Vereinbarung Zutritt gewährt, der physische Bereitschaftsdienst wird abgeschafft. Bei der Terminvereinbarung kann der Inspektor beurteilen, ob ein physischer Termin wirklich notwendig ist. Selbstverständlich sind unsere Dienste weiterhin per Telefon und E-Mail erreichbar.