Stimmrecht der Leiharbeitnehmer beim Entleiher

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    Kontext

    Aus rechtlicher Sicht sind die Leiharbeitnehmer nicht im entleihenden Unternehmen tätig: Sie sind Arbeitnehmer des Leiharbeitsunternehmens und werden dem Entleiher in einem gesetzlich festgelegten Rahmen zur Verfügung gestellt.

    Bis vor kurzem waren nur ständige Arbeitnehmer eines Unternehmens bei ihrem Arbeitgeber stimmberechtigt: Ständige Arbeitnehmer (mit Ausnahme des leitenden Personals), die am Wahltag (Tag Y) seit mindestens drei Monaten bei der juristischen Einheit oder der aus mehreren juristischen Einheiten bestehenden technischen Betriebseinheit beschäftigt sind, können an den Sozialwahlen in ihrem Unternehmen teilnehmen. Es handelt sich dabei um einen Zeitraum ununterbrochenen Dienstalters. Allerdings wird eingeräumt, dass eine kurze Unterbrechung zwischen zwei aufeinanderfolgenden Arbeitsverträgen keine Auswirkungen hat. Das Dienstalter läuft auch während der Zeit der Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags weiter.

    Auf praktischer Ebene werden alle ständigen Arbeitnehmer, die die Dienstaltersbedingung am "Tag Y" erfüllen, am "Tag X" in die vorläufige Wählerliste aufgenommen. Ständige Arbeitnehmer, die das Unternehmen nach dem "Tag X" verlassen, können am "Tag X + 77" von der Liste gestrichen werden (durch einstimmigen Beschluss des Rates, des Ausschusses oder, falls es keinen Rat oder Ausschuss gibt, durch Beschluss des Arbeitgebers im Einvernehmen mit allen Mitgliedern der Gewerkschaftsvertretung).

    Im Hinblick auf die Sozialwahlen im Jahr 2020 wurde die Gesetzgebung ergänzt, um den Leiharbeitnehmern das Stimmrecht beim Entleiher zu gewähren. Die durch einen Abänderungsantrag eingeführte Gesetzesbestimmung wurde wie folgt formuliert:

    "Alle Leiharbeitnehmer, für die die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind, nehmen auch an den Wahlen der Personalvertreter im Rat oder Ausschuss des Entleihers teil:

    1) Während eines Bezugszeitraums, der am ersten Tag des sechsten Kalendermonats vor dem Datum des Aushangs der Bekanntmachung beginnt, in der das Datum der Wahlen angekündigt wird, und an dem erstgenannten Datum endet, sind sie in der juristischen Einheit des Entleihers oder in der aus mehreren juristischen Einheiten bestehenden technischen Betriebseinheit des Entleihers beschäftigt, für mindestens drei ununterbrochene Monate oder im Falle von unterbrochenen Beschäftigungszeiträumen für insgesamt mindestens 65 Arbeitstage;

    2) Während eines Bezugszeitraums, der mit dem Datum des Aushangs der Bekanntmachung des Wahldatums beginnt und am dreizehnten Tag vor den Wahlen endet, sind sie in der juristischen Einheit des Entleihers oder in der aus mehreren juristischen Einheiten bestehenden technischen Betriebseinheit des Entleihers für insgesamt mindestens 26 Arbeitstage beschäftigt.

    Leiharbeitnehmer werden in Anwendung der Artikel 18, 30, 31bis, 37 erster Absatz, 39, 41 und für die Anwendung der Bestimmungen über die Wahlverrichtungen gemäß Kapitel III Abschnitt II den Arbeitnehmern des Unternehmens gleichgestellt.

    Wahlberechtigungsbedingungen

    Dienstaltersbedingungen

    Das Gesetz sieht eine doppelte Dienstaltersbedingung vor. Während eines ersten Bezugszeitraums vom 1. August 2019 (im Hinblick auf die Sozialwahlen 2020) bis einschließlich "Tag X" muss der Leiharbeitnehmer mindestens 3 Monate ununterbrochen oder bei unterbrochenen Beschäftigungszeiträumen insgesamt mindestens 65 Arbeitstage beim Entleiher beschäftigt gewesen sein. Während eines zweiten Bezugszeitraums, der von "Tag X" bis einschließlich "Tag + 77" reicht, muss der Leiharbeitnehmer insgesamt mindestens 26 Arbeitstage beim Entleiher beschäftigt gewesen sein.

    Das Gesetz sieht vor, dass der erste Bezugszeitraum, in dem das Dienstalter berechnet wird, am ersten Tag des sechsten Kalendermonats vor dem "Tag X" beginnt und am "Tag X" endet, sowohl für die Berechnung des ununterbrochenen Zeitraums von drei Monaten als auch für den unterbrochenen Zeitraum von 65 Tagen. Daher schreibt das Gesetz nicht vor, dass der dreimonatige Zeitraum unmittelbar vor dem "Tag X" liegen muss.

    Für die Berechnung des ununterbrochenen Zeitraums von drei Monaten muss der ununterbrochene Zeitraum "unter Vertrag beim Entleiher" berücksichtigt werden, wobei davon ausgegangen wird, dass während kurzer „außervertraglicher“ Unterbrechungszeiträume (wie die üblichen Inaktivitätstage, Wochenenden, Kollektivurlaub, ...) das Dienstalter weiterläuft. Dieses Prinzip gilt sowohl für Vollzeit- als auch für Teilzeitleiharbeitnehmer.

     

    Wenn dieser erste Fall nicht zutrifft und daher eine effektive Unterbrechung vorliegt, gilt die zweite Hypothese zur gesetzlich vorgesehenen Berechnung der unterbrochenen Beschäftigungszeiträume. Für die Berechnung dieses unterbrochenen Dienstalters ist in der neuen Gesetzesbestimmung von "Arbeitstagen" die Rede, d.h. den Tagen, an denen der Leiharbeitnehmer dem Entleiher tatsächlich zur Verfügung steht (Tage, an denen während der Vertragslaufzeit Arbeit eingeplant ist). Konkret handelt es sich dabei um alle Tage, an denen der Leiharbeitnehmer laut Arbeitsstundenplan des Entleihers arbeiten soll und die er tatsächlich geleistet hat, wobei auch Aussetzungen und Gleichsetzungen berücksichtigt werden. Unterbrechungen zählen in diesem Fall jedoch nicht.

    Da das Gesetz keinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vorsieht, ist die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden für die Berücksichtigung eines Arbeitstages unerheblich.

    Beispiele

    • Wenn der Leiharbeitnehmer drei aufeinanderfolgende Monate bei einem Entleiher (samstags und sonntags inaktiv) auf der Grundlage aufeinanderfolgender Vollzeit-Wochenverträge tätig ist, unabhängig davon, ob diese Verträge von Montag bis Freitag oder von Montag bis Sonntag Beschäftigung vorsehen = ein ununterbrochener Zeitraum von drei Monaten; Wenn die Wochenverträge dennoch unterbrochen werden, z.B. eine Woche, werden die tatsächlichen Arbeitstage von Montag bis Freitag gezählt.
    • Wenn der Leiharbeitnehmer drei aufeinanderfolgende Monate bei einem Entleiher (samstags und sonntags inaktiv) auf der Grundlage aufeinanderfolgender Teilzeit-Wochenverträge tätig ist, unabhängig davon, ob diese Verträge von Montag bis Freitag oder von Montag bis Sonntag Beschäftigung mit einem entsprechenden Wochenstundenplan vorsehen, z.B. Montag, Mittwoch und Freitag = ein ununterbrochener Zeitraum von drei Monaten. Handelt es sich nicht um aufeinanderfolgende Wochenverträge und liegt somit eine Unterbrechung vor, zählen nur die tatsächlich geleisteten Tage und die gleichgesetzten Tage (z.B. wenn der Leiharbeitnehmer laut Arbeitsstundenplan an einem bestimmten Tag arbeiten soll, aber wegen Krankheit nicht erscheint, zählt dieser Tag als Arbeitstag).
    • Wenn der Leiharbeitnehmer während drei aufeinanderfolgenden Monaten jede Woche beim Entleiher in Wochen- und Wochenendschichten auf der Grundlage eines Wochenendschichtvertrags beschäftigt wird, um samstags und sonntags zweimal 12 Stunden (auf der Basis einer Vollzeitäquivalent-Regelung) zu arbeiten = ein ununterbrochener Zeitraum von drei Monaten, da Wochentage in einer solchen Regelung Inaktivitätstage sind.
    • Wenn der Leiharbeitnehmer bei einem entleihenden Unternehmen beschäftigt ist, wo er sieben Tage pro Woche arbeitet, und zwar drei aufeinanderfolgende Monate lang, die nur durch seine einzelnen Inaktivitätstage unterbrochen werden = ein ununterbrochener Zeitraum von drei Monaten.

    Sonstiges

    In Ermangelung eines gesetzlichen Ausschlusses werden auch Leiharbeitnehmer, die einen ständigen Arbeitnehmer ersetzen, für das Stimmrecht beim Entleiher in Betracht gezogen.

    Es ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz nicht vorsieht, dass der Leiharbeitnehmer dem Entleiher am "Tag X" zur Verfügung stehen muss, um in die Wählerlisten aufgenommen zu werden, und auch nicht am "Tag Y".

    Aus praktischer Sicht muss der Entleiher am "Tag X" alle Leiharbeitnehmer, die die erste Dienstaltersbedingung erfüllen, in die vorläufige Wählerliste aufnehmen. Für Leiharbeitnehmer, bei denen es sich später erweist, dass sie die zweite Dienstaltersbedingung nicht erfüllen, besteht die Möglichkeit, sie von der Liste zu streichen (durch einstimmigen Beschluss des Rates oder Ausschusses oder, falls kein Rat oder Ausschuss vorhanden ist, durch einen Beschluss vom Arbeitgeber im Einvernehmen mit allen Mitgliedern der Gewerkschaftsvertretung). Wenn andererseits einige Leiharbeitnehmer am "Tag X" fälschlicherweise nicht auf der Wählerliste stehen, sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dass Leiharbeitnehmer oder Gewerkschaftsorganisationen eine Beschwerde oder Berufung einlegen können.

    Erstellung von vorläufigen Wählerlisten

    Leiharbeitnehmer, die das Stimmrecht erhalten, müssen in das vorläufige Wählerverzeichnis der Arbeitnehmerkategorie, der sie angehören (Arbeiter, Arbeitnehmer, jugendliche Arbeitnehmer oder Führungskräfte), aufgenommen werden.

    Das Gesetz sieht eine Reihe von Pflichtangaben für jeden Wähler vor (Name, Vorname, Geburtsdatum, Datum des Arbeitsantritts, Beschäftigungsort).

    Die am Tag X ausgehängte Bekanntmachung und folglich auch die Wählerlisten werden im Prinzip von den Konzertierungsorganen erstellt. Für die Erstellung dieser Bekanntmachung ist der Arbeitgeber nur dann verantwortlich, wenn es keine solches Organ gibt.

    Im Prinzip kennt der Arbeitgeber die genauen Daten von jedem einzelnen Arbeitnehmer. Gegebenenfalls muss er diese Daten an die bestehenden Konzertierungsorgane weiterleiten, damit diese ihre gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe der Erstellung vorläufiger Wählerlisten erfüllen können.

    In Bezug auf Leiharbeitnehmer wird sich der Arbeitgeber gegebenenfalls mit dem Leiharbeitsunternehmen in Verbindung setzen, das ihm diese Personen im Rahmen ihrer beruflichen Zusammenarbeit zur Verfügung stellt. Da das Gesetz die Aufnahme bestimmter personenbezogener Daten in die Wählerlisten vorschreibt, verstößt die Mitteilung dieser Daten, die strikt im Rahmen der Zielsetzung dieser Gesetzesbestimmung bleibt, nicht gegen die Datenschutzvorschriften, sofern die anderen Regeln diesbezüglich (Register usw.) eingehalten werden. Die Datenschutz-Grundverordnung sieht in der Tat vor, dass eine gesetzliche Verpflichtung die Verarbeitung von personenbezogenen Daten rechtfertigen kann.

    Rechtliche Hinweise

    Artikel 16 des Gesetzes vom 4. Dezember 2007 über die Sozialwahlen

    Artikel 30 und 30bis des Gesetzes vom 4. Dezember 2007 über die Sozialwahlen